Oberfränkische Landräte begrüßen die Abmilderung der Mittelkürzungen für den ländlichen Raum im Bundeshaushalt 2024
Mit Blick auf den am 2. Februar 2024 durch Bundestag und Bundesrat beschlossenen Bundeshaushalt 2024, begrüßen die oberfränkischen Landräte die Mittelaufstockung bei der sogenannten Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf.
Sah dieser noch eine Kürzung der Mittel um rund 293 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr vor, wurde der Mittelansatz für die GAK nun gegenüber dem Entwurf um 66,75 Millionen Euro angehoben sowie zusätzliche Mittel zur Förderung des Waldumbaus in Höhe von bis zu 125 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Bereits nach Bekanntwerden des Regierungsentwurfes hatten sich u.a. auch die oberfränkischen Landräte für eine Abmilderung der geplanten Kürzungen ausgesprochen.
„Wir danken den oberfränkischen Bundestagsabgeordneten im Haushaltsausschuss, welche im Schulterschluss unsere Forderung nach einer angemessenen Mittelausstattung für den ländlichen Raum aufgegriffen und sich in den Haushaltsverhandlungen hierfür eingesetzt haben. Maßnahmen der Dorferneuerung sind entscheidend für den Erhalt und die Stärkung der Arbeits- und Lebensqualität unserer oberfränkischen Dörfer und Gemeinden. Ein Dank geht daher auch an den Freistaat Bayern, welcher Mittel für die von Bund und Ländern kofinanzierten Projekte zur Verfügung stellt“, so Landrat und oberfränkischer Bezirksverbandsvorsitzender des Bayerischen Landkreistags Dr. Oliver Bär.
Die Mittel der GAK fließen u.a. in Maßnahmen der Dorferneuerung und Integrierten Ländlichen Entwicklung, weshalb sich die Landräte seit Sommer vergangenen Jahres für einen hinreichenden Ansatz im Bundeshaushalt starkgemacht hatten.
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Im Bezirksverband Oberfranken des Bayerischen Landkreistages kommen um den Vorsitzenden Dr. Oliver Bär die neun oberfränkischen Landräte sowie Regierungspräsident Florian Luderschmid und Bezirkstagspräsident Henry Schramm regelmäßig zur Abstimmung aktueller politischer Themen sowie zur Stärkung des ländlichen Raums zusammen. Einmal im Jahr findet eine gemeinsame Sitzung mit den Altlandräten sowie den Stellvertreterinnen und Stellvertretern der Landräte statt. Der Bayerische Landkreistag ist einer der vier Kommunalen Spitzenverbände in Bayern neben dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Bezirkstag. Für jeden Regierungsbezirk gibt es einen Bezirksverband zur Vertretung der regionalen Interessen der Landkreise.
