4. Juli 2018
Kommunen wehren sich
Landkreis Hof übergibt gemeinsam mit Köditz und Töpen Stellungnahme an TenneT.
Der Bundesbedarfsplan sieht für eine Sicherung der Stromversorgung nach Abschaltung der Kernkraftwerke vor, Strom mittels Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ) von Norddeutschland nach Bayern zu leiten. Ein Teilprojekt der zukünftigen Versorgung ist der sogenannte „SuedOstLink“, eine HGÜ-Verbindung über ca. 580 km von Wolmirstedt bei Magdeburg in Sachsen-Anhalt nach Isar bei Landshut. Die geplante Leitung soll als Erdverkabelung ausgeführt werden. Nachdem sich die Trassenführung möglichst nah an der direkten Verbindung der beiden Endpunkte orientieren soll, führt die geplante Trasse auch durch den Landkreis Hof.
Verantwortlich für die Planung in Bayern ist die Firma TenneT TSO GmbH. Das Unternehmen hatte unter Berücksichtigung verschiedener Raumwiderstandsklassen mehrere Trassenalternativen entwickelt. Raumwiderstände können zum Beispiel vor allem Bebauungspläne der Gemeinden oder auch Denkmäler und naturschutzrechtlich schützenswerte Bereiche sein. Darunter fallen auch Wasserschutzgebiete und militärisch genutzte Bereiche. Der Landkreis Hof war bei einer Vielzahl von Varianten betroffen, da neben einer Ost- und einer Westtrasse auch der Wechsel von der Ost- in die Westtrasse und umgekehrt vorgesehen waren. Zusammen mit den betroffenen Gemeinden hatte der Landkreis eine gemeinsame Stellungnahme zu den Trassenalternativen an TenneT übergeben, in der alle, aus Sicht der Kommunen zu berücksichtigenden Raumwiderstände in den Trassenbereichen aufgelistet waren.
Die Firma Tennet hat die bisherigen Trassenverläufe überarbeitet. Die Vorzugstrasse bleibt unverändert. Allerdings ergeben sich Änderungen bei den Trassenalternativen:
So wurde ein wesentlicher Trassenarm gestrichen, welcher von Feilitzsch kommend an der Radarstation Hof vorbei über Martinsreuth nach Schwarzenbach a.d.Saale führen sollte (bisherige Westumgehung von Hof). Neu aufgenommen wurde eine Leitungstrasse, die von Obertiefendorf kommend südlich an Töpen und nunmehr westlich an Köditz vorbei Richtung Wölbattendorf führt und dort auf die ursprüngliche westliche Trassenvariante trifft.
Der Landkreis wendet sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zusammen mit den Gemeinden Köditz und Töpen an Tennet gegen die neu aufgenommene Variante.
Im Wesentlichen enthält das Schreiben folgenden Inhalt:
Gegen die neue Variante sprechen naturschutzrechtliche Belange, wasserrechtliche Bedenken und die bestehende Bauleitplanung sowie auch ein Bodendenkmal:
So befinden sich im Bereich des jetzt angedachten Trassenkorridors Schutzgebiete naturrechtlicher Art, u. a. südlich von Isaar ein Schutzbereich für Wiesenbrüter, im Bereich Steinbruch Köditz und Epplas Areale aus dem Ökoflächenkataster, sowie bei Joditz das bedeutsame Landschaftsschutzgebiet „Saaletal“.
Im Bereich der wasserrechtlichen Belange führen Landkreis und die Gemeinden als Raumwiderstände für den Bereich Töpen ein Wasserschutzgebiet, fünf Wasserrückhaltebecken und auch die Querung der Saale bei Joditz an. Östlich vom Ortsteil Isaar entlang der HO 2 befindet sich ein weiteres Wasserschutzgebiet. Im Verlauf der HO 2 Richtung B 2 schließe sich die Wasseraufbereitungsanlage des Wasserzweckverbandes Bayerisches Vogtland an.
Darüber hinaus würden bei Realisierung der neuen Trasse als Gewerbegebiet oder auch als Baugebiet ausgewiesene Flächen zer- bzw. abgeschnitten, die dann als Bauverbotszone für eine Bebauung nicht mehr nutzbar wären, so im Bereich der Kreisstraße HO 2 und Moosanger, zudem auch im Bereich Joditz, wo die Trasse an den bestehenden Bebauungsplan „Am Mühlberg“ heranreicht oder auch im Bereich der Autobahn A 72 bei Scharten, wo erst kürzlich ein Bebauungsplan für Photovoltaikflächen verabschiedet worden sei.
Zudem soll die Leitung grundsätzlich einen gewissen Abstand zur Wohnbebauung einhalten. Dies sei bei der neuen Variante gar nicht möglich. In Scharten, das mittig in der Trasse liegt, bilde die Ortschaft mit der Autobahn einen Riegel von ca. 450 m zur Trasse. Nimmt man hierzu einen Abstand zur Wohnbebauung beiderseits der Siedlung von ca. 150 m, dann verbleibt hier lediglich nur ein Streifen von 250 m zur Leitungsverlegung. Dasselbe gelte in ähnlicher Weise für Isaar.
Für Köditz würden sich in bauplanungsrechtlicher Hinsicht ebenfalls erhebliche Einschränkungen ergeben. Der geplante Korridor schließt im Westen direkt an die bestehende Wohnbebauung an und schneidet damit der Gemeinde für die Zukunft die einzige noch freie Entwicklungsmöglichkeit ab. Sowohl im Süden durch den Steinbruch als auch im Norden durch die Bundesstraße B 173, die auch noch dreispurig ausgebaut werden soll, gebe es schon keine Entfaltungsmöglichkeiten für die Gemeinde mehr. Im südöstlichen Bereich seien durch die bestehende Bahnlinie und vor allem durch das direkt dahinter beginnende militärische Sperrgebiet der Bundeswehr ebenfalls Grenzen gesetzt.
Dazu kommt noch nördlich von Saalenstein ein schützenswertes Bodendenkmal, ein mittelalterlicher Burgstall, das mitten in der Vorschlagtrasse gelegen wäre.
„Dass einzelne Trassenvarianten gestrichen wurden, ist richtig. Insoweit setzt TenneT unsere Einwände um“, sagte Landrat Dr. Oliver Bär. "Wir lehnen aber auch die neu aufgenommene Alternativtrasse ab". Er und die Bürgermeister Matthias Beyer aus Köditz sowie Klaus Grünzner aus Töpen fordern TenneT auf, die vorgetragenen Argumente bei der weiteren Planung zu berücksichtigen und die neue Trassenvariante zu streichen.
