Klausurtagung der Bezirksverbände Ober- und Unterfranken des Bayerischen Landkreistags
Im Rahmen ihrer gemeinsamen Klausurtagung im Landkreis Lindau (Bodensee) traten die ober- und unterfränkischen Landräte mit dem CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sowie dem Ministerialdirektor des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz, Dr. Rüdiger Detsch, in Austausch und stellten einen Handlungsbedarf mit Blick auf die Sicherheit der Trinkwasserversorgung und die kommunalen Haushalte fest.
Jüngste Untersuchungen zeigen, dass die Grundwasserneubildung in Bayern in den letzten Jahren um mehr als ein Fünftel geringer ist als in den Jahren zwischen 1970 und 2000. Laut eines Gutachtens des Freistaates Bayern wird in vier Jahrzehnten sowohl Ober- als auch Unterfranken weitere Herausforderungen bei der Trinkwasserversorgung zu bewältigen haben. Bereits jetzt gebe es Regionen, die über ein kaum ausreichendes Grundwasserdargebot verfügen. Besonders betroffen seien niederschlagsarme Regionen Ober- und Unterfrankens, beispielsweise das Grabfeld.
„Die Sicherung der Wasserversorgung ist eine Jahrhundertaufgabe. Wir danken dem Freistaat Bayern dafür, dieses wichtige Thema im Schulterschluss mit den Fernwasserversorgern in allen Regionen Bayerns anzugehen. Dazu ist neben einer strategischen Planung die finanzielle Unterstützung sowohl der kommunalen Wasserversorger als auch überregionaler Verbundsysteme von entscheidender Bedeutung“, so die Vorsitzenden der Bezirksverbände Ober- und Unterfranken, Landrat Dr. Oliver Bär (Hof) und Landrat Wilhelm Schneider (Haßberge).
Folglich müssten die entsprechenden Förderrichtlinien angepasst bzw. geschaffen werden.
„Mit der umfassenden Gesamtstrategie ‚Wasserzukunft Bayern 2050‘ arbeitet Bayern daran, die Wasserversorgung bayernweit dauerhaft auf höchstem Niveau sicherzustellen. Der Freistaat Bayern setzt sich nachhaltig für den Vorrang der ortsnahen Wasserversorgung mit regionalen Verbünden und soweit notwendig unterstützt durch Fernwasserversorgungen ein. Dazu gehört auch, dass wir unser Augenmerk darauf richten, Wasserschutzgebiete zu schützen und den Landschaftswasserhaushalt zu stärken“, betont Ministerialdirektor Dr. Rüdiger Detsch.
Derzeit läuft ein vom Freistaat Bayern und den elf bayerischen Fernwasserversorgungsunternehmen gemeinsam in Auftrag gegebenes Projekt „SüSWasser – Sicherheit der überregionalen Systeme in der Wasserversorgung in Bayern“. Dabei werden aktuell u. a. verschiedene Handlungsoptionen von der Errichtung einer dritten Trinkwassertalsperre in Bayern bis hin zu einer Wasserspange vom Bodensee nach Nord- und Ostbayern näher untersucht. „Es ist wichtig, frühzeitig Maßnahmen zu ermitteln, die eine resiliente und redundante Wasserversorgung gewährleisten“, so die Landräte Schneider und Bär. Dazu mache es Sinn, Verbünde weiter auszubauen und grundsätzlich Untersuchungen in alle Richtungen voranzutreiben, wenngleich die Bodenseevariante von den ober- und unterfränkischen Landrätinnen und Landräten nicht als vordergründig zu favorisierende Option angesehen wird.
Die angespannte Finanzsituation aller kommunalen Ebenen zeige sich u. a. darin, dass die Ausgaben die Einnahmen der Kommunen im Jahr 2023 um 2,5 Milliarden Euro übersteigen. Bei der Prognose für 2024 liegt auf der Grundlage der Daten aus dem ersten Quartal dieser sog. negative Finanzsaldo bereits bei 3,7 Milliarden Euro.
„In Anbetracht erheblicher Ausgabensteigerungen in nahezu allen Aufgabenbereichen, vor allem bei der Jugendhilfe und durch notwenige Defizitausgleiche der kommunalen Krankenhäuser, wird sich die finanzielle Situation der Kommunen weiter deutlich verschärfen“, unterstrichen die Landräte Schneider und Bär.
Bereits aktuell hätten Kommunen zum Teil erhebliche Probleme, genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen. „Als Landkreise geht es uns um die Schaffung attraktiver Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen – dafür bedarf es eines entsprechenden finanziellen Rahmens.“
„Wir stehen an der Seite unserer Kommunen“, betonte der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek. Zugleich stelle die wirtschaftliche Situation in Deutschland in Verbindung mit den erheblichen Abflüssen aus dem Länderfinanzausgleich auch den Freistaat Bayern vor finanzielle Herausforderungen.
„Wir haben noch vor der Sommerpause auf unsere Initiative hin im Bayerischen Landtag eine Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau eingesetzt. Dieses fraktionsübergreifende Gremium soll neue Prozesse anstoßen, Hemmnisse abbauen und den gesunden Menschenverstand wieder mehr nutzen.“
Daneben gelte es aber auch Standards zu prüfen, die in den vergangenen Jahren aufgebaut wurden. Dies unterstützten die Landräte aus Ober- und Unterfranken.
Erste Reihe von links nach rechts: Landrat und Bezirksverbandsvorsitzender Oberfrankens Dr. Oliver Bär (Hof), Landrätin Tamara Bischof (Kitzingen), CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek, Landrätin Sabine Sitter (Main-Spessart), Landrat und Bezirksverbandsvorsitzender Unterfrankens Wilhelm Schneider (Haßberge), Zweite Reihe von links nach rechts: Landrat Johann Kalb (Bamberg), Bezirkstagspräsident von Unterfranken Stefan Funk, Landrat Thomas Habermann (Rhön-Grabfeld), Regierungspräsident von Unterfranken Dr. Eugen Ehmann, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Landkreistags Andrea Degl, Hinten von links nach rechts: stellvertretender Landrat Helmut Fischer (Lichtenfels), Regierungspräsident von Oberfranken Florian Luderschmid, Landrat Thomas Bold (Bad Kissingen), Abteilungsleiter Dr. Christian Hofer des Bayerischen Landkreistags, Landrat Peter Berek (Wunsiedel i.Fichtelgebirge), Landrat Elmar Stegmann (Lindau, Bodensee), Ministerialdirektor Dr. Rüdiger Detsch des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz, Landrat Dr. Hermann Ulm (Forchheim), Landrat Klaus Peter Söllner (Kulmbach), Landrat Thomas Eberth (Würzburg), Landrat Dr. Alexander Legler (Aschaffenburg)
