Abstimmung: Oberfränkische Bundestagsabgeordnete und Landräte zu Mittelkürzungen im Bundeshaushalt
Pressemitteilung Bezirksverband Oberfranken des Bayerischen Landkreistages: Abstimmungsrunde zwischen oberfränkischen Bundestagsabgeordneten und Landräten anlässlich der geplanten Mittelkürzungen im Bundeshaushalt zu Lasten des ländlichen Raumes
Anfang Juli wurde der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgestellt, der Mittelkürzungen für die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur- und Küstenschutz (GAK) in Höhe von rund 293 Millionen Euro vorsieht. In einer Abstimmungsrunde bewerteten oberfränkische Bundestagsabgeordnete und Landräte die Auswirkungen des aktuellen Entwurfs für den ländlichen Raum. Lothar Winkler, Behördenleiter des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberfranken, machte auf vielfältige laufende Förderprogramme aufmerksam, für die zukünftig teilweise Mittel fehlen würden. Es bestand Einigkeit, dass die geförderten Maßnahmen der Dorferneuerung und Integrierten Ländlichen Entwicklung von großer Bedeutung für die oberfränkischen Kommunen sind. Bei allen Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt zur Einhaltung der Schuldenbremse dürfe die Wertigkeit der durch Bund und Länder kofinanzierten Projekte nicht vergessen werden, von denen eine Vielzahl von Menschen profitieren.
Oberfränkische Bundestagsabgeordnete und Landräte fordern daher eine Anpassung des aktuellen Haushaltsentwurfs im anstehenden parlamentarischen Verfahren und lehnen die vorgesehene Mittelkürzung ab.
„Maßnahmen der Dorferneuerung schaffen pure Zukunft für die Kommunen im ländlichen Raum. Attraktive Ortskerne, lokale Grundversorgung und moderne Infrastruktur sind entscheidend, um auch für künftige Generationen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu gewährleisten“, so der Vorsitzende des Bezirksverbands Oberfranken des Bayerischen Landkreistages und Hofer Landrat Dr. Oliver Bär, der zur Abstimmungsrunde einlud.
Der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz, gleichzeitig Mitglied des Haushaltsausschusses, versicherte, sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für die Bedürfnisse des ländlichen Raumes einzusetzen. „Die Fördermittel zur Erhaltung vitaler ländlicher Regionen werden vor Ort dringend benötigt. Wir werden daher prüfen, ob beispielsweise auch Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds, einem Sondervermögen des Bundes, für diese Zwecke herangezogen werden können“, so Andreas Schwarz.
Unterstützung sicherten ebenso die Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert und Emmi Zeulner zu. „Die Streichung des Sonderrahmenplanes Ländliche Entwicklung im Etat des Bundeslandwirtschaftsministers ist ein Kahlschlag für den ländlichen Raum und schadet der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse von Stadt und Land. Damit verstärkt man die Unzufriedenheit mit der Politik und spielt radikalen Parteien in die Hände“, stellte die CSU-Haushälterin Dr. Silke Launert fest.
Über den Bundeshaushalt wird im September in erster Lesung im Bundestag beraten, verabschiedet wird er erst im Dezember. Bis dahin kann auf den Inhalt von verschiedenen Seiten noch Einfluss genommen werden. Im Schulterschluss setzen sich auch die kommunalen Spitzenverbände für eine Änderung zugunsten des ländlichen Raumes ein.
